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Einreichung eines Bürgerbegehrens

Ahorntal, den 16.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vorliegend informieren wir darüber, dass das in den letzten Tagen im Umlauf befindende Bürgerbegehren mit der Fragestellung

 

"Sind Sie dafür, dass der Rathausbau in Kirchahorn gestoppt wird und eine Verwaltungsgemeinschaft mit Waischenfeld, unter Vorbehalt einer Bürgeranlaufstelle in Kirchahorn, gebildet wird?"

 

heute Morgen bei der Gemeinde eingereicht wurde.

 

In den kommenden Tagen prüft die Gemeindeverwaltung, ob das Bürgerbegehren den gesetzlichen Anforderungen des Art. 18a der Gemeindeordnung entspricht, u.a. werden die Fragestellung, die Begründung, sowie die Unterschriften hinsichtlich ihrer Richtigkeit überprüft.

 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt wird der Gemeinderat im Anschluss in einer öffentlichen Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Dies ist ein formell zu erfüllender Punkt, da ab diesem Zeitpunkt die für den folgenden Bürgerentscheid zu beachtenden Fristen zu laufen beginnen.

 

Bei Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Bei diesem Bürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahorntal die Möglichkeit aktiv im Rahmen der direkten Demokratie über die Fragestellung zu entscheiden. Mittels Mehrheitsbeschluss unter Beachtung eines Abstimmungsquorums wird somit eine Entscheidung herbeigeführt, welche einen Gemeinderatsbeschluss ersetzt, wodurch Bürgermeister und Gemeindeverwaltung mit der Umsetzung des Entscheides beauftragt werden.

 

Wird es Informationen hierzu geben?

 

Damit Sie vor der Entscheidung umfassend über die Thematik eines Bürgerentscheides, sowie den bisherigen Ablauf und die Planungsarbeiten zum Rathaus, und natürlich zur Frage was eine Verwaltungsgemeinschaft ist, wie diese funktioniert und welche Vorteile und Nachteile diese hat, informiert werden, wird es in den kommenden Wochen mehrere Informationskanäle geben.

Geplant sind so beispielsweise eine Informationsveranstaltung, sowie ein Sonderdruck für alle Haushalte oder eine Information im nächsten Mitteilungsblatt.

 

Da derzeit aber wie angesprochen vorab erst noch die Zulässigkeit geprüft wird, und die Aufarbeitung und Bereitstellung der Informationen gründlich und dadurch zeitaufwendig durchgeführt werden muss, bitten wir an dieser Stelle noch um etwas Geduld.

 

Ihre Gemeindeverwaltung Ahorntal