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Rede des Ersten Bürgermeisters zum Haushalt 2019

Ahorntal, den 23.08.2019

Liebe Mitglieder des Gemeinderats,

Sehr geehrte Frau Engelbrecht,

Sehr verehrte Gäste

 

Die Haushaltssitzung ist immer eine besondere Situation, in der wir aber auch dieses Jahr wieder feststellen können --- Unserer Gemeinde geht es wirklich gut!

 

Wir konnten sogar unseren Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 3,43% und den Vermögenshaushalt um 3,55% steigern.

 

Die Projekte, die in der Vergangenheit schleppend angelaufen sind, konnten in der Übergangszeit, auch durch die Unterstützung von unserem Zweiten Bürgermeister, angegangen werden. Wir betreiben weiter eine Vorsorge für die Zukunft unserer Gemeinde, die auch in den kommenden Jahren weiter wachsen wird.

 

Das alles sind Parameter dafür, die – auch mit der allgemein bekannten Ahorntaler Bescheidenheit – die eingangs getroffene Aussage mit allem Nachdruck erlauben zu sagen: Uns geht es gut und wir können uns Einiges leisten.

 

Unsere liegengebliebenen Projekte sind Dinge, wie z.B. das Dorfhaus in Körzendorf oder auch der Radweg nach Oberailsfeld, der Ausbau der Glasfaseranbindung und der Neubau unseres Rathauses. Nur um mal ein paar der Dinge zu nennen.

 

Nur eins muss ich an dieser Stelle ganz klar herausstellen. Wir können nicht alles auf einmal stemmen. Auch wenn unsere Pro-Kopf-Verschuldung mit 313€ im Vergleich exzellent ist, werden wir aufpassen müssen, uns bei den langfristigen Planungen nicht zu übernehmen. Diese wird voraussichtlich am Ende des Jahres weiter, auf 274€ pro Kopf, sinken.

Die aktuelle Situation in der Baubranche sieht so aus, dass die Kosten für Bauten, welche auch immer, so exorbitant gestiegen sind, dass man das nicht mit den Zahlen von vor 5 Jahren oder sogar mit den Zahlen vom letzten Jahr vergleichen kann.

Wir müssen uns also letztlich in dieser Phase dieser Baupreise auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentrieren.

Wenn ich mir vorstelle, dass wir voraussichtlich die Wasser- und Abwasserversorgung, auch in mehreren Ortsteilen sicherstellen, unser Rathaus neubauen und die Kinderbetreuung ausbauen müssen, dann kann man sich vorstellen, dass Projekte aus Zeiten, in denen diese Herausforderungen noch nicht im Fokus lagen, erst einmal hinten anstehen sollten. Ich betone an dieser Stelle aber ganz klar, begraben wird hier nichts! Ich stehe auch heute ganz klar hinter dem Fahrradweg nach Oberailsfeld!

 

Eine solide Haushaltsführung war und ist ein Kennzeichen dieser Verwaltung. Und auch im Haushalt 2019 könnt ihr euch alle darauf verlassen, dass alle Ansätze nach klar definierten Anforderungen und Projekten eingestellt, und eng gebunden an die Aufgaben zur Daseinsvorsorge, die wir als Kommune haben, getroffen wurden. Das aktuell – also in Zeiten einer boomenden Wirtschaft mit zunehmenden Fachkräftemangel und einer mehr als ausgelasteten Baubranche – am Ende des Jahres nicht alles erledigt ist, was sich der Gemeinderat und die Verwaltung vorgenommen haben, ist keine „strategische Steuerung“ oder mangelnder Wille und Anstrengung. Zum einen haben wir in der Gemeinde turbolente Zeiten hinter uns und zum anderen müssen wir täglich feststellen, dass mittlerweile die Anzahl an Angeboten, die auf Ausschreibungen eintreffen, sehr überschaubar ist. Es wird daher zunehmend schwieriger, die gewünschten und geplanten Projekte zeitnah ins Leben zu rufen. Das ist ärgerlich, aber am Ende muss man sich nüchtern fragen, ob es ein Schaden ist, wenn das Geld noch nicht ausgegeben wurde. Leider sind bei einigen Projekten schon Gelder investiert worden, so dass wir versuchen, an diesen Stellen mit einem blauen Auge davon zu kommen. Es ist wie es ist... Der Markt limitiert mittlerweile unsere Handlungsfähigkeit!

 

Trotzdem: Wir haben wie erwähnt auch vieles inzwischen geschafft.

Im Rahmen der Dorferneuerung konnten wir den Abriss der alten Schule und den Bau des Dorfplatzes und des Kinderspielplatzes in Körzendorf umsetzen. Wir haben schon in einigen Teilen der Gemeinde die Dorfbeleuchtung erneuert und viele Teile werden noch folgen! In den Feuerwehrhäusern in Körzendorf und Reizendorf haben wir Abgasabsauganlagen eingebaut.

In unserer Grundschule sind wir dabei die Fenster und Türen zu sanieren und längst überfällige Brandschutzmaßnahmen zu implementieren. Weiter haben wir die Wasserversorgung in unserer Gemeinde weiter sichergestellt. Dies ist eine der Kernaufgaben und entsprechend muss ich auch da klar sagen, die bestehenden Gebühren werden wir so nicht halten können.

 

Einen dringenden Appell muss ich an dieser Stelle noch in Richtung Bund und Land richten.

Wir als kleine Gemeinde sind sehr bemüht uns den Aufgaben der Digitalisierung zu widmen. Sei es Schule, die Haushalte oder den Anschluss von Gewerben. Wenn man allerdings eine Fläche von Rund 42 km² mit 27 Ortschaften abzudecken hat, dann sind das Aufgaben, die unter den jetzigen Umständen kaum zu bewältigen und zu finanzieren sind. In Städten schließt man in einem Straßenstrich, mit 200 Meter Glasfaser mal schnell 200 Haushalte an. Bei uns sieht das anders aus. In Flächengemeinden wie unserer brauchen wir dringend eine weit bessere Zuschussmöglichkeit, als das was bisher beschlossen wurde.

 

 

 

Aufgrund der vielen finanziellen Herausforderungen müssen wir uns langfristig aber überlegen, wie wir unseren Haushalt weiter aufbessern können. Wir werden sicher nicht um die Ausweisung eines Kleingewerbegebiets und andere neue Einnahmequellen herumkommen. Auch der Tourismus ist für unsere Gemeinde wichtig! Hier müssen wir ebenso weiter investieren. Nichtstun ist ein Rückschritt. Wenn man bedenkt, dass auch unsere Einwohnerzahlen langsam rückläufig sind, müssen wir alles erdenkliche dafür tun, diesen Trend in unserer Gemeinde umzukehren. Wir brauchen Bauplätze für Familien mit Kindern, wir brauchen dringend eine Ausweitung der Kinderbetreuung und wir brauchen dringend die Möglichkeit, Unternehmen in der Gemeinde zu halten und auch neu ansiedeln zu lassen. Nur so können wir auch lange Arbeitswege unserer Bürgerinnen und Bürger verhindern und sichere Einnahmequellen für unsere Gemeinde generieren und sichern.

Weiter müssen wir schauen, dass wir den Energieaufwand unserer Gemeinde senken und uns dahingehend Gedanken machen, wie wir uns energetisch so aufstellen können, dass wir zukunftsorientiert und nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen. Da steckt ein erhebliches Entwicklungspotential dahinter, aus der wir enormen Profit ziehen können was uns wiederum bei der Umsetzung der Projekte weiterhelfen wird.

 

Ich habe im Wahlkampf Anfang des Jahres immer wieder betont, dass der nächste Bürgermeister, egal ob er Stephan oder Florian heißen wird, ein Bürgermeister sein wird, der sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Das werden wir ganz sicher in den kommenden Jahren machen müssen.

Ich schaue aber äußerst zuversichtlich in die Zukunft, denn wir können alle uns vorgenommenen Aufgaben schaffen und leisten. Es wird nur etwas Zeit in Anspruch nehmen und wir müssen das wohl überlegt und eben der Reihe nach umsetzen.

 

Unser Kämmerer, Herr Linhardt wird jetzt den Haushaltsplan weiter erläutern. Ich muss mich an dieser Stelle herzlich bei ihm bedanken. Wir haben schon besprochen, dass wir ab kommendem Jahr, dieses Jahr war eine außergewöhnliche Situation in unserer Gemeinde, den Haushalt deutlich eher beschließen.

 

Wir können aus heutiger Sicht mit Zuversicht und einem hohen Maß an „Unaufgeregtheit“ auf das kommende Haushaltsjahr blicken. Wir haben viel erreicht, haben aber noch weit mehr vor.

Durch richtige, strategische Entscheidungen können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern – und das ist eine sehr gute Perspektive!